Armutsrisiko Pflege: Angehörigen-Entlastungsgesetz soll Hilfe schaffen

Eltern sind für ihre Kinder unterhaltsverpflichtet. Das weiß doch sogar mittlerweile jedes Kind. Aber weiß auch jedes „Kind“, dass es auch umgekehrt sein kann? Angehörige in gerade Blutlinie sind in Deutschland unterhaltspflichtig.  Vor Allem dann, wenn diese auf Hilfe angewiesen sind und die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen. Das von der Bundesregierung endlich verabschiedete Angehörigen-Entlastungsgesetz soll nun Entlastung für Geringverdiener versprechen. Versicherungsnehmer stellen sich nun eine entscheidende Frage: Ist die private Pflegeversicherung nun mit dem neuen Gesetz überflüssig?

Wie ist die derzeitige Rechtslage?

Wie bereits erwähnt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch ist klar definiert, dass Verwandte in gerader Linie untereinander unterhaltspflichtig sind. Dabei spielt das Alter der Eltern und der Kinder keine Rolle. Derzeit gibt es das sogenannte Schonvermögen in Höhe von 5.000 Euro pro Elternteil, um die eigene Existenz abzusichern. Doch wie ist das, wenn das elterliche Vermögen aufgebraucht ist und die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Pflegeversicherung nicht ausreichen? In solchen Fällen werden die Kinder regelrecht zu Kasse gebeten.

Zunächst ist das Sozialamt dazu berechtigt, Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen. Zwischenzeitlich geht das Amt in Vorkasse und versucht im Anschluss die Gelder bei den Kindern wieder einzutreiben. Es gibt jedoch eine geringe Anzahl an Ausnahmen, bei denen das Kind von dieser Regelung verschon bleibt. So müssen die Angehörigen in der Lage sein zu beweisen, dass schon von je her ein schlechtes Verhältnis zum jeweiligen Elternteil bestand. Dies können z.B. Misshandlungen in der Kindheit gewesen sein.

Was verändert sich konkret?

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht vor, dass zukünftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro pro Kind eine Unterhaltspflicht besteht. Grundsätzlich soll mittels dieses Gesetzes Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch unterhaltsverpflichtet sind, komplett entlastet werden.

In der vergangenen Berechnung wurde das Nettoeinkommen herangezogen und von diversen Kosten bereinigt. Belastungen wie Aufwendungen für die eigene Alters- und Krankheitsvorsorge, Tilgungsraten für die eigene Immobilie, Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern und sogar die Kosten für den regelmäßigen Besuch des Elternteils dürfen angerechnet werden. Lediglich die Miete bleibt von dieser Regelung unbetroffen und darf entsprechend nicht angerechnet werden. Von diesem Einkommen, wird dann noch der Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle abgezogen. (1.800 Euro monatlich für Singles / zzgl. 1.440 Euro für den Ehepartner). Von dieser Summe müssen die Angehörigen dann noch die Hälfte zahlen.

Anders als in der Vergangenheit, soll nun auch das Vermögen verschon werden, wobei man sagen muss, dass dieses schon der Vergangenheit nur sehr geringfügig angreifbar war.

Ist eine private Pflegeversicherung noch notwendig?

Um auf die Frage zurückzukommen, ob mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die private Pflegeversicherung überflüssig wird, muss eines klar gestellt werden. Die Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetz bedient lediglich den Zweck, die Angehörigen nicht durch die enorm hohen Pflegekosten in die Ruinen zu treiben. Meistens tritt der Pflegefall im hohen Alter, also im Ruhestand, ein.  Man darf an diesem Punkt doch stark annehmen, dass dieser Ruhestand auch weiterhin in Würde und Unabhängigkeit genossen werden will. Des Weiteren möchte man nur ungern mit dem Gewissen verbleiben zu müssen, dass die eigene Immobilie eventuell für die Pflegekosten veräußert werden müsste. Vielmehr sollte man sich in Deutschland bewusst werden, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem wir uns der Wahrheit stellen müssen, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Grunddeckung darstellen.

Als das Gesetz noch in Startlöchern steckte bezeichnet Eugen Brysch, vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dieses Gesetz als Symbolpolitik. Pflege macht weiterhin arm. Schließlich werden die 3,4 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege weiterhin von Kommunen und letztlich von den Steuerzahlern getragen. 

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